Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – (PUEG): Leni Breymaier, Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB) nimmt sich der Sorgen von Unternehmen der Pflegebranche an und besucht den Geschäftssitz der Pflegekräfte Service GmbH

GIENGEN (Pflegekräfte Service) – Wir freuen uns sehr Frau Leni Breymaier, MdB im Juli 2023 in Giengen/Brenz begrüßen zu dürfen.

Leni Breymaier ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2008 bis 2016 war sie Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2018 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.

Der angekündigte Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) steht weiter aus. Dies gibt den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, der Bevölkerung und den Leistungserbringern, die Möglichkeit, weiterhin auf die geplante Pflegereform Einfluss zu nehmen.  Angesichts der schwierigen Situation der Pflegebranche vor Ort und der unzureichenden Unterstützung, die dieses geplante Gesetz bringen würde, sagen wir als Unternehmer in der Pflege in aller Deutlichkeit: Diese Reform ist keine Reform!

Wir haben dazu die Bundestagsmitglieder des Wahlkreis 270 Aalen – Heidenheim angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten und zu einem persönlichem Gespräch eingeladen.

Von Herrn MdB Roderich Kiesewetter, CDU/CSU haben wir eine kurze (standardisierte) Antwort auf unser Schreiben erhalten – Frau Leni Breymaier, MdB, SPD ist bereit ein persönliches Gespräch in Giengen/Brenz zu führen.

Dieses Gesetz leistet weder merkliche Unterstützung noch Entlastung für pflegebedürftige Menschen!

Heute teilte uns Frau Heidi Neff, Sachbearbeiterin von Leni Breymaier MdB mit, dass Frau Breymaier zu einem persönlichen Gespräch nach Giengen kommen möchte, um sich von den Problemen und Sorgen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Das Gespräch wird im Juli 2023 am Geschäftssitz der Pflegekräfte Service GmbH stattfinden.

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