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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Pflegereform 

GIENGEN (Pflegekräfte Service) – Am heutigen Mittwoch, den 05.04.23, hat das Bundeskabinett den finalen Gesetzesentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Nunmehr wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Ziel ist es hierbei, das Gesetz noch im Mai 2023 durch den Bundestag beschließen zu lassen.

Somit hat das Kabinett den Weg geebnet für eine Erhöhung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023. Zeitlich verzögert sollen dann zum Januar 2024 und zum Januar 2025 eine Erhöhung der Sachleistungsbeträge folgen.

Weiterhin kritisieren wir die geplanten Gesetzesänderungen als nicht ausreichend und zu spät. So fehlen in unseren Augen weiterhin wirksame Maßnahmen, die auf eine langfristige Verbesserung der ambulanten Versorgung angelegt sind. Dabei wäre es dringend geboten, die bestehenden professionellen Strukturen im Bereich der Tages- und Nachtpflege, der Verhinderungspflege aber auch der Entlastungsleistungen auszubauen. Ebenso halten wir die geplante Erhöhung der Sachleistungsbeträge für völlig unzureichend.

Der bad e. V. als unsere Interessenvertretung (Berufsverband) wird nunmehr seinen Einfluss im weiteren Gesetzgebungsverfahren geltend machen, um eine Anpassung des vorliegenden Gesetzesentwurfes zu erreichen. Zeitgleich möchten wir auch Sie nochmals bitten, Ihren Einfluss geltend zu machen.

Über die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie selbstverständlich fortlaufend informieren!

Bildquelle: Homepage von Dr. Karl Lauterbach. (Dr. Karl Lauterbach: Die nachfolgenden Bilder dürfen für redaktionelle Zwecke unentgeltlich verwendet werden).

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