Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Nessler: Eine Impfpflicht ist aktuell grundgesetzwidrig

GIENGEN (Pflegekräfte Service GmbH) – Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Nessler: Eine Impfpflicht ist (aktuell) grundgesetzwidrig.

Kontrovers diskutiert wird das „Ganze“ bereits jetzt – Impflicht ist verfassungswidrig. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sagt, dies ist grundgesetzwidrig. Die Impflicht ist ein Eingriff in die Grundrechte. Eine Impfung ist ein starker Eingriff in das Immunsystem. Das geht nur in ganz strengen Ausnahmefällen und diesen haben wir nicht.

Die Bundesregierung redet mit den Bürgern nicht, Grundrechte dürfen nicht „einfach so“ durch die Politik eingeschränkt werden, dies entspricht nicht dem Grundgesetz. Ebenso die indirekte Impfpflicht ist ebenso verfassungswidrig und nicht gesetzeskonform und verfassungsgemäß nicht erlaubt!

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