Jens Spahn für Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“
GIENGEN (Pflegekräfte Service GmbH) – Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ festgestellt. Seitdem wurde diese Corona-Notlage mehrfach verlängert. Nun sollte sie nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn auslaufen. Die Konsequenzen und die weitere Vorgehensweise sind unklar.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend am Montag, den 18. Oktober bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Die „Bild“-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet.
Das Robert Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden, wurde Spahn „Bild“ zufolge von Teilnehmern zitiert. „Damit wird ein seit dem 28. März2020 und d amit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
Das Robert Koch Institut (RKI) wies 18. Oktober den fünften Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in Folge aus. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 74,4 an. Damit ist ungefähr das Niveau von vor einem Monat erreicht. Das RKI betont seit einiger Zeit, es rechne für die kühlere Jahreszeit wieder mit einem Anstieg der Infektionszahlen.
Die Entscheidung über ein Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Parlament nicht verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen. Festgehalten ist das im Infektionsschutzgesetz, das im Zuge der Pandemie mehrfach geändert worden war. Demnach liegt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Im Infektionsschutzgesetz werden außerdem konkrete Maßnahmen genannt, die „zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019“ für die Dauer der Feststellung einer solchen Lage ergriffen werden können. Darunter folgt eine lange Liste der Maßnahmen, die den Alltag der letzten beiden Jahre geprägt haben: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Sport.
Was Spahns Äußerungen konkret bedeuten, ist noch offen. Unklar ist, ob mit einem Auslaufen der „epidemischen Lage“ automatisch eine Art Freedom Day mit einem Ende aller Beschränkungen käme, wie zuletzt immer wieder diskutiert wurde. Denn für Corona-Maßnahmen sind die Bundesländer selbst zuständig. Sie legen Abstands-, Veranstaltungs- und Maskenregeln jeweils in eigenen Verordnungen fest und schreiben diese regelmäßig fort.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen auch nach Ende der „epidemischen Lage“ fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Voraussetzung für das Ende dieser Maßnahmen sei eine deutlich höhere Impfquote.
Auch Grüne und FDP sind einem Medienbericht zufolge gegen eine Verlängerung der „epidemischen Lage“. Die Ampel-Sondierer seien sich einig, dass diese nicht über den 30. November hinaus verlängert werden solle, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf FDP-Sondiererkreise. Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann sagte demnach: „Wir werden für die nächsten Wochen noch nicht auf Masken, Abstandsgebote und Hygienekonzepte verzichten können. Wie schon im August kommt eine unveränderte Feststellung der «epidemischen Lange von nationaler Tragweite» für uns dennoch nicht infrage.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Klar ist: Wenn der Bundestag die epidemische Lage nicht mehr verlängert, dann bedeutet dies wohl das Ende aller Sicherheitsauflagen. Denn nur das Feststellen der epidemischen Lage ist Basis und Rechtsgrundlage für die Infektionsschutzverordnungen der Länder. Dann hätten wir Ende November indirekt den Freedom Day.“ Söders Parteikollege, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), äußerte sich zurückhaltend: „Die Feststellung der epidemischen Lage ist Sache des neuen Bundestags“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Holetschek, der im Jahr 2021 auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist, plädierte dafür, zunächst Einschätzungen aus der Wissenschaft einzuholen. „Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es – unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage – wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen.“ Dies sei notwendig, um den steigenden Infektionszahlen gerade im Blick auf den Winter zu begegnen. Da sei die künftige Koalition jetzt gefordert.
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