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Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – (PUEG): Offener Brief an MdB Roderich Kiesewetter, CDU/CSU

GIENGEN (Pflegekräfte Service) – Nach vielen Jahren des Wartens, einigen Reformversuchen, steigenden Lebenshaltungs- und Lohnkosten und einem hohen Leidensdruck aufgrund einer Extrembelastung – soll sie nun kommen, die lange ersehnte Erhöhung des Pflegegeldes. Protest ist jedoch angezeigt, da diese Reform für alle Beteiligten völlig unbefriedigend in der aktuellen Fassung ist.

Der angekündigte Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) steht weiter aus. Dies gibt den Mitgliedern des Deutschen Bundestags, der Bevölkerung und den Leistungserbringern, die Möglichkeit, weiterhin auf die geplante Pflegereform Einfluss zu nehmen.  Angesichts der schwierigen Situation der Pflegebranche vor Ort und der unzureichenden Unterstützung, die dieses geplante Gesetz bringen würde, sagen wir als Unternehmer in der Pflege in aller Deutlichkeit: Diese Reform ist keine Reform!

Wir haben dazu die Bundestagsmitglieder des Wahlkreis 270 Aalen – Heidenheim angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Dieses Gesetz leistet weder merkliche Unterstützung noch Entlastung für pflegebedürftige Menschen!

Bedingt durch den Anstieg von Personal-, Sach- und Energiekosten haben sich die Pflegekosten drastisch erhöht. Dies hat zur Folge, dass sich die Versicherten immer weniger Pflege leisten können. Die angedachten Anhebungen der Pflegesachleistungsbeträge kommen zu spät und in zu geringem Umfang daher, um diese Kosten aufzufangen. Dies kommt einer faktischen Entwertung des pflegerischen Angebots gleich und lässt massive Unterversorgung befürchten! Die Hauptlast haben die Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu tragen!

Dieses Gesetz leistet weder Unterstützung noch Entlastung für die Angehörigen!

Der Referentenentwurf zeigt keinerlei Ansätze, die auf eine langfristige Verbesserung, insbesondere der ambulanten Versorgungsbereiche, schließen lassen. Der zentrale Grundsatz der sozialen Pflegeversicherung: „ambulant vor stationär“ wird konsequent ignoriert. Die Hauptlast dieser negativen Folgen werden die pflegenden Angehörigen zu tragen haben. Dabei wäre es dringend geboten, die bestehenden professionellen Strukturen im Bereich der Tages- und Nachtpflege, der Verhinderungspflege aber auch der Entlastungsleistungen auszubauen, um pflegende Angehörige zu entlasten.

Dieses Gesetz leistet weder Unterstützung noch Entlastung für Unternehmerinnen und Unternehmer in der Pflegebranche!

Wir, die kleineren und mittelständischen Betriebe in der Pflege, werden mit den Folgen der jüngsten Gesetzesreformen allein gelassen und sehen uns wie nie zuvor in unserer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Gerne sind wir bereit den beschäftigten Pflegekräften attraktive Löhne zu zahlen und eine hochwertige, professionelle Pflege sicherzustellen. Immer deutlicher wird jedoch, dass der Gesetzgeber nicht gewillt ist, die hierdurch entstehenden Kosten adäquat zu refinanzieren und die Pflegekassen hier zu einer auskömmlichen Refinanzierung zu verpflichten.   

Eine gute Pflege braucht starke Pflegeunternehmen! Wir fordern die verantwortlichen Mandatsträger eindringlich auf: Handeln Sie jetzt und unterstützen Sie uns!  

Hier können Sie unseren offenen Brief an MdB Roderich Kiesewetter, CDU/CSU abrufen.

Und hier können Sie das Antwortschreiben von MdB Roderich Kiesewtter, CDU/CSU einsehen.

Bildrechte liegen bei Roderich Kiesewetter.

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